Aus der Gemeindevertretung (März 2021)

In der 13. Sitzung der Gemeindevertretung standen zwei besonders berichtenswerte Punkte zur Abstimmung.

  1. eine Vorlage der Verwaltung über den möglichen Kauf von Luftfiltergeräten für die Schulen
  2. die Aufhebung des Sperrvermerks über die Freigabe der Kofinanzierungsmittel der Gemeinde für die Digitalisierung der Schulen.

Während Punkt 2 schnell beschlossen werden konnte, nachdem die Verwaltung ihre konzeptionellen Überlegungen zur Digitalisierung der Schulen vorab schriftlich übermittelt und erläuternd den Fraktionsvorsitzenden in einer Videokonferenz vorgestellt hatte. Einen zeitlichen Verzug gab es dadurch nicht, die Erleichterung bei der anwesenden Schulleiterin des Gymnasiums war gleichwohl groß, dass weiteren Mitteln nun nichts mehr entgegen steht. Nun liegen die Anträge beim Bildungsministerium.

In der letzten Gemeindevertretersitzung hatten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der SPD einen Sperrvermerk an die im Haushalt für die Digitalisierung eingestellten Mittel geheftet, bis die Verwaltung erläutern kann, wie mit zusätzlichen Geräten und erhöhten Wartungsaufwänden personell und finanziell umgegangen werden wird.

Weniger klar war die Ausgangslage bei der Frage, ob die Gemeinde für ihre Schulen Luftfilter beschaffen sollte. Zwei technische Wege standen zur Diskussion: Ablufteinrichtungen (wie man sie aus der Küche von Dunstabzugshauben kennt) oder Raumluftfilter (etwa wie im Auto verbaut, nur eben deutlich feiner filtrierend und leistungsstärker).

Neben der Grundsatzfrage, welcher der beiden technischen Wege der erfolgsversprechendere zu sein scheint, ging es auch um die Frage, wie gesichert die Entscheidungsgrundlage dafür ist. Liegen eindeutige Wirksamkeitsnachweise vor? Wie lange werden die Geräte im Einsatz sein können? Werden die Raumfiltergeräte Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte durch die Schallemissionen (ca. 50-60 Dezibel) stören?

Argumente gegen Raumfilter waren z.B., dass der Umgebungslärm über der von der Berufsgenossenschaft zulässigen Schwelle von 45db liege. Auch sei unklar, ob das Verwirbeln der Aerosole durch die Filtergeräte nicht eher zu einer erhöhten Ansteckungswahrscheinlichkeit führen könne. Auch der hohe Anschaffungs- und hohe Stromverbrauch wurde ins Feld geführt.

Für Raumfiltergeräte sprach, dass sie viele Schadstoffe aus der Luft filtrieren, auch unabhängig von Covid-19. Das sei in jedem Fall eine Verbesserung zum status quo. Zudem gebe es bei keiner der ergriffenen Schutzmaßnahmen 100%ige Gewissheit über die Wirksamkeit.

Am Ende einer engagiert, aber nicht ideologisch geführten Diskussion gab es keine Mehrheit für die Beschaffung von weiteren Luftfiltern, auch weil aus der Claus-Rixen-Schule kein Erfahrungsbericht vorlag, wie das dort eingesetzte Gerät bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften sich im Einsatz bewehre. Auf der unsicheren Grundlage konnte man sich zwar darauf einigen, prioritär die nur schlecht zu belüftenden Räume auszustatten. Aber unterm Strich fand sich keine Mehrheit, ca. 100.000 Euro auszugeben für Geräte, deren Wirksamkeit nicht klar nachzuweisen ist: Zwar filtern sie rechnerisch mehrfach die Stunden die Raumluft, der tatsächliche Luftaustausch aber hänge von Sonneneinstrahlung, Bestuhlung und vielen weiteren Faktoren ab, so dass eine Vergleichbarkeit der Laborergebnisse mit der Nutzung im Klassenraum noch mit Unsicherheiten behaftet ist.

Die Gemeindevertretung beschloss aber, für 3.000 Euro den Abluft-Bausatz zu beschaffen für einige Testräume (die mit vorhandenen Oberlichtern geeignet sind), den das MPI entwickelt hat. Er funktioniert mit thermischem Auftrieb (da Menschen ihre Umgebungsluft erwärmen, steigen Aerosole mit der Luft auf), den sich eine Absaugvorrichtung aus einfachen Baumarktmaterialien zu Nutze macht und die Luft über den Schülerinnen und Schülern nach draußen befördert.

Zusammenfassend war es eine politische Entscheidung, die sich nicht wie eine Vergabeentscheidung nach vorher festgelegten Kriterien treffen ließ. Wir haben in Unsicherheit der Faktenlage, aber in Kenntnis der Interessenlage der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte entschieden, weitere Räume mit Testvorrichtungen nach MPI auszustatten (Antrag der GRÜNEN). Gemeindevertreter Neuenfeldt hatte für die FDP dafür geworben, festzuhalten, die Verwaltung mit der Vorlage nicht allein zu lassen, sondern festzuhalten, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handle.

Wir werden in einem oder zwei Jahren vermutlich mehr wissen über Wirksamkeit einzelner Maßnahmen und ihr Zusammenspiel. Bis dahin müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, wo wir unsere Priorität setzen. Für den Moment geht es deshalb darum, unerkannt Infizierte durch regelmäßige Testungen schnell zu erkennen und aus der Klassengemeinschaft zu holen.

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